Am 17.4.2009 gab es eine Besetzung des Geländes der geplanten Schweinezuchtanlage, um unter anderem auf die Folgen des Gensoja-Anbaus in Südamerika hinzuweisen. Gensoja ist wichtiger Bestandteil des Futters bei Massentierhaltung. weitere Infos hier, Bilder hier.
Demo 2009
Demo 2009 in Alt Tellin

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Info Der Bürgerinitiative Nr.3/ 26.5.2011

Ferkelzucht Alt Tellin:

Neuer Skandal aufgedeckt!
Genehmigung fehlerhaft -
Freifahrtschein für Investor!

Wie jetzt auf Nachfrage unserer Bürgerinitiative und des BUND bekannt wurde, hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) bei der Erteilung der Genehmigung einen fast unglaublichen Fehler gemacht:

Unter Berufung auf die politischen Vorgaben der Landesregierung aus SPD und CDU wurde für die Genehmigung die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Folge: Der Widerspruch unserer BI und des BUND hat keine aufschiebende Wirkung, der Investor kann sofort bauen.
Allerdings gilt dies nicht für die mit der Genehmigung erteilten Auflagen. Die dagegen eingelegten Widersprüche des Investors haben sehr wohl aufschiebende Wirkung. Die völlig unakzeptable Konsequenz: Straathof braucht die erteilten Auflagen für die Zeit des Rechtstreites nicht zu beachten. Die Folgen dieser unglaublichen Schlamperei tragen die Steuerzahler, die Anwohner, die dann zu noch schlechteren Bedingungen gehaltenen Tiere und die Umwelt.
Durchmarsch des Investors von der Landesregierung gewollt !

Die Begründung dieser einseitigen Bevorteilung des Investors zu Lasten der Interessen von Umwelt und Anwohnern teilt das StALU selbst in seiner Genehmigung ganz offen mit: Den Koalitionsvertrag der Landesregierung aus SPD und CDU. Dort ist folgendes festgeschrieben:

(109) „Die Koalitionspartner wollen die Veredelungswirtschaft stärken. Aus diesem Grund werden Genehmigungsverfahren im Bereich der Errichtung von Tierhaltungsanlagen gestrafft und durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Ziel ist es, die Entwicklung der Tierbestände und die Veredelung als Quelle von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen voranzutreiben.“
(Zitat aus der Genehmigung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU )

Was ist dann von den ständigen Beteuerungen von SPD- Minister Backhaus zu halten? Noch im Januar 2011 ließ er zum Beispiel erklären, dass er Tierhaltungsanlagen von mehreren 100.000 Mastplätzen ablehnt. „Ich bevorzuge eine flächengebunden Tierhaltung, die sich an dem Maßstab von 1 Großvieheinheit je Hektar orientiert.“

Das würde bedeuten, dass auf den 7 ha der geplanten Straathof-Anlage etwa 70 Schweine gehalten werden dürften. (In Worten: siebzig!) Stattdessen sollen dort aber 10.500 Muttersauen und ca. 35.000 Ferkel stehen. Welch eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten! Die tatsächliche Politik kann im Koalitionsvertrag nachgelesen werden, die schönen Worte mag glauben wer will.

War das Genehmigungsverfahren nur „Volksverdummung“?

So ein Politikstil gefährdet langfristig die Demokratie. Er untergräbt das Vertrauen in die Institutionen des Staates. Wenn die jetzt entstandene Situation nicht gewollt war, sondern durch einen Fehler des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) entstanden ist, wo bleibt dann die Forderung der Politik nach Konsequenzen im StALU?

Und wie sieht es selbst mit der Übernahme von Verantwortung aus? Herr Backhaus (SPD) ist verantwortlich für das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), Minister Seidel (CDU) für die dort durchgeführten Genehmigungsverfahren nach Bundes Immissionschutz Gesetz (BImschG).

Und wo bleiben die Medien? Soll dieser Skandal im Lokalteil kleingehalten werden?

Wie soll es weitergehen?

Wir haben gemeinsam mit dem BUND das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) aufgefordert, sofort die aufschiebende Wirkung auch für unseren Widerspruch wieder herzustellen!

Genehmigung und Auflagen gehören zusammen! Eine einseitige Bevorzugung des Investors ist völlig unangemessen!

Jetzt werden unsere Befürchtungen wahr:
Erste Verstöße schon vor offiziellem Baubeginn

Vollendete Tatsachen: Fledermausquartiere zerstört
Illegale Abbrucharbeiten an Altställen gestoppt

Nach Hinweisen unserer Bürgerinitiative und Strafanzeige durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde ein Baustopp verhängt!

Noch ist die wasserrechtliche Genehmigung nicht erteilt und noch läuft das Genehmigungsverfahren für die vierfach größere „Bio“- Gasanlage als ursprünglich beantragt. Doch schon kommt es zu ersten Rechtsverletzungen. Wegen der im Zuge des Genehmigungsverfahrens festgestellten Fledermausquartiere sollten die Altställe stehenbleiben. Nun sind sie zerstört.

Spendenaufruf: Wir sind bisher regelmäßig mit Spenden aus der Region unterstützt worden. So konnten wir bisher schuldenfrei unsere Anwälte und die Öffentlichkeitsarbeit finanzieren.

Bitte unterstützen Sie uns weiter:
Bitte Spenden Sie auf das Konto unserer BI bei Ing-DiBa
Kto-Nr. 5522133118 BLZ 500 105 17, Kontoführende: Ursula Hegewald